Fragen zur politischen Biographie

Wann kam es zur "FIBAG-Affäre"?

Der zeitliche Rahmen der sogenannten FIBAG-Affäre erstreckte sich auf die Jahre 1961 und 1962. Thematisiert wurde die Affäre vom Magazin "Der Spiegel", das sich auf Vorgänge aus dem Jahr 1960 stützte. Hintergrund war das "Rental Guarantee Housing Project" der amerikanischen Regierung. Dabei sollten Wohnungen für die in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten der 7. Armee gebaut und nach ihrer Aufgabe durch die US-Armee von der Bundeswehr als Soldatenwohnungen übernommen werden. Das Volumen des Projekts belief sich auf rund 300 Millionen DM. Trotz des Interesses beider Seiten scheiterten an der Frage der Finanzierung die Bemühungen eines deutschen Firmenkonsortiums ebenso, wie die einer amerikanischen Finanzfirma. In dieser Situation bot die von Lothar Schloß am 6. Mai 1960 gegründete "Finanzbau-Aktiengesellschaft" (FIBAG) eine Lösung des Problems an. Danach sollten die Kosten für das Projekt über siebenjährige Mietgarantien des Pentagons vorfinanziert, der Rest auf dem deutschen Kapitalmarkt beschafft und später als Stationierungskosten über den Bundeshaushalt abgerechnet werden. Neben Lothar Schloß und Karl Willy Braun fungierte als weiterer Vertragspartner der Passauer Verleger Johann Kapfinger, der mit 25% des Stammkapitals an FIBAG beteiligt wurde. Er unterhielt Beziehungen zu Franz Josef Strauß und sollte diesen für eine Unterstützung des Projekts gewinnen. Tatsächlich intervenierte Franz Josef Strauß mit zwei Schreiben bei amerikanischen Stellen, ohne den Sachverhalt und die personellen Hintergründe vorher geprüft zu haben. Aufgrund der Berichterstattung des "Spiegel" vom Mai 1961 kam es im Juni zu einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag über die Vorgangsweise des Ministers, die von Franz Josef Strauß schriftlich beantwortet wurde. Damit schien die Angelegenheit erledigt zu sein, zumal das Projekt "FIBAG" selbst fallengelassen wurde. Mit zwei weiteren Artikeln im Oktober 1961 und Januar 1962 griff das Hamburger Nachrichtenmagazin die Angelegenheit jedoch wieder auf. Beschäftigte sich der erste Artikel noch mit der Frage, ob Franz Josef Strauß die finanzielle Beteiligung des Verlegers bei seiner Intervention bekannt gewesen sei, so nahm ihn ein zweiter Artikel gegen die darin abgedruckten Behauptungen von Lothar Schloß und Karl Willy Braun, Johann Kapfinger habe Franz Josef Strauß über seinen 25% Anteil an "FIBAG" als stiller Gesellschafter beteiligt, in Schutz und forderte den Minister gleichzeitig auf, sich öffentlich von Johann Kapfinger zu distanzieren und gegen diesen eine Verleumdungsklage anzustrengen. Die gerichtliche Auseinandersetzung fand jedoch nicht zwischen Johann Kapfinger und Franz Josef Strauß, sondern zwischen diesem und dem "Spiegel" statt und endete in einem Vergleich beider Seiten. Eine juristische Klärung der Vorgänge ohne eine Beteiligung von Franz Josef Strauß bzw. Rudolf Augstein erfolgte 1964, als Karl Willy Braun gegen Johann Kapfinger vor dem Landgericht München I ein Verfahren anstrengte. Im Verlauf des Verfahrens erwiesen sich die von ihm im Oktober 1961 aufgestellten und im "Spiegel" abgedruckten Behauptungen als unwahr. Auf politischer Ebene kam es nach den beiden Artikeln auf Antrag der SPD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Sein Ziel war die Prüfung der Frage, ob eine Vorteilsnahme des Ministers im Amt zugunsten von FIBAG vorgelegen hatte oder nicht. Zwar wies der Bundestag zunächst am 28. Juni 1962 den ersten Ausschussbericht mit den Stimmen von SPD und FDP zurück, billigte aber nach weiteren Untersuchungen am 25. Oktober des gleichen Jahres mit den Stimmen der CDU/CSU und gegen das Votum der SPD einen zweiten Bericht, der dem Verteidigungsminister attestierte, sich keiner Verletzung der Dienstpflicht schuldig gemacht zu haben.

Wie gestalteten sich die sogenannte "Lockheed-Affäre" und die "Abhöraffäre"?

Im Winter 1975/76 kam ein von Senator Frank Church geleiteter Unterausschuss des amerikanischen Senats zu dem Ergebnis, dass Vorstandsmitglieder des Lockheed Konzerns an Mitglieder befreundeter Regierungen Schmiergelder gezahlt hatten, um so die Lieferung von Militärflugzeugen sicherzustellen. Dies hatte zur Folge, dass man in zahlreichen Ländern u.a. in Japan, Schweden und den Niederlanden auf nationaler Ebene Untersuchungen über die möglichen Verwicklungen der betreffenden Regierungen anstellte. In der Bundesrepublik konzentrieren sich diese bald auf die Umstände, die zur Beschaffung des umstrittenen Abfangjägers Starfighter F104-G geführt hatten. Ein ehemaliger Verbindungsmann des Lockheed Konzerns in Bonn, Ernest Hauser, stellte die Behauptung auf, die Entscheidung für die Lieferung der Flugzeuge 1958/59 sei durch Schmiergeldzahlungen an den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß und die CSU beeinflusst worden. Tatsächlich hatte Lockheed den Zuschlag für die Lieferung einer modifizierten Version des Kampfjets gegen Mitbewerber aus Großbritannien, Frankreich und den USA erhalten, obwohl eine den Erfordernissen der Luftwaffe dienende Version der F-104 noch gar nicht existierte. Nach Auslieferung der Maschinen des Typs F 104-G kam es aufgrund technischer Mängel immer wieder zu schwerwiegenden Unfällen, die man dem damals für die Beschaffung zuständigen Minister anlastete. So rügte ein im Oktober 1971 veröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs die durch Franz Josef Strauß veranlasste Bestellung nicht beschaffungsreifer Flugzeuge und die damit verbundenen Mehrausgaben des Verteidigungshaushaltes. Obwohl Franz Josef Strauß in einer Presseerklärung vom Oktober 1971 glaubhaft machen konnte, dass die Beschaffung des Flugzeugs u.a. auf Anraten der militärischen Führung bzw. mit Billigung der entsprechenden parlamentarischen Gremien erfolgt war, und sich die von Ernest Hauser vorgebrachten Beweise als Fälschungen erwiesen, hielten sich weiterhin hartnäckig Gerüchte um Schmiergeldzahlungen. Gegen diese vor allem in den Medien geführte öffentliche Auseinandersetzung ging Strauß auch juristisch vor. Im September 1976 kam es in der Endphase des Bundestagswahlkampfes 1976 zu einer Verschärfung der Diskussion, als Ermittlungen über den Verbleib der im Bundesverteidigungsministerium geführten "Lockheed-Akten" angestellt wurden. Im Laufe der Untersuchungen stellte sich heraus, dass ein großer Teil der Akten bereits 1962 aus Platzmangel vernichtet, etwa 400 Ordner ohne Kenntnis des Ministers in das Bundesfinanzministerium 1967 verbracht und nach Ende 1969 auf 14 Ordner komprimiert worden waren. Dieser Restbestand wurde dann noch vor der Wahl durch Friedrich Voss, dem damaligen Referenten von Franz Josef Strauß, Journalisten zugänglich gemacht. Die dabei vorgelegten Unterlagen konnten die gegen Franz Josef Strauß bestehenden Verdachtsmomente nicht bestätigen. Im Jahr 1978 spielte der Verbleib der Akten nochmals eine Rolle in einem vom Deutschen Bundestag zwischen Januar 1978 und Mai 1979 tagenden Untersuchungsausschuss. Hintergrund war die sogenannte "Abhöraffäre", bei der ein Telefonat zwischen dem Chefredakteur der Parteizeitung "Bayernkurier" Wilfried Scharnagl und Franz Josef Strauß abgehört worden war. Im Verlauf des Gesprächs sollte Franz Josef Strauß angeblich eine Vernichtung von Akten zugegeben haben. Diese erneute Diskreditierung von Franz Josef Strauß im Zusammenhang mit der "Lockheed-Affäre" erwies sich jedoch als eine nachträglich in das Abhörprotokoll eingefügte Passage. Aus diesem Grund schloss der Ausschuss in seinem Abschlussbericht die Beteiligung fremder Dienste an der Abhöraktion nicht aus, eine Vermutung, die sich nach der Wiedervereinigung durch Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR bestätigte.