Direkt zum Inhalt springen
Home Kontakt Sitemap Impressum Franz Josef Strauss Logo
Tondokument: Disput während der Bundestagsdebatte über den Finanzplan des Bundes 1975 bis 1979 vom 5. November 1975

[5] Bundestagsabgeordneter

Neben den Bereichen Wirtschaft und Finanzen bestimmte auch die von der sozialliberalen Koalition verfolgte Ostpolitik die politische Agenda dieser Jahre. Franz Josef Strauß und mit ihm die CSU-Landesgruppe setzten sich vehement für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrags mit der DDR durch das Bundesverfassungsgericht ein.
Schließlich erhob die Bayerische Staatsregierung im Mai 1973 Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zwar wurde am 31. Juli 1973 durch den Zweiten Senat die Verfassungsmäßigkeit des Vertrags festgestellt, jedoch gleichzeitig in neun Leitsätzen der große Ermessensspielraum, den der Wortlaut des Grundvertrages eröffnet hatte, eingeschränkt. Mit seinem Urteil hielt das Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Weg zur Einheit Deutschlands offen, nämlich den Beitritt anderer Teile Deutschlands zum staatlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes. Politische Bedeutung gewannen die 1973 erarbeiteten Rechtspositionen im Jahr 1990, als die deutsche Einheit ohne große verfassungsrechtliche Probleme auf diese Weise verwirklicht werden konnte.

aktuelle Seite ausdrucken zurück [1][2][3][4][5]
Augen von Franz Josef Strauss