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Franz Josef Strauß im Gespräch mit Karl-Theodor Freiherr von Guttenberg

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Mit dem amerikanischen Außenminister Dean Rusk

Signatur: ACSP, Fl 1980/13

Flugblatt der CSU anlässlich der Bundestagswahl 1980

Rechteinhaber: Pressenstelle des Bundesnachrichtendienstes, Pullach

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Mit Klaus Kinkel, Präsident des BND, und Bundeskanzler Helmut Schmidt anlässlich des 25-jährigen Bestehens des BND 1981

Sicherheitspolitik

Wie kein anderer Politiker prägte Franz Josef Strauß das sicherheitspolitische Profil der CSU. Die CSU hielt die Klärung der Frage der Sicherheit Deutschlands im Geflecht der internationalen Beziehungen für eine unersetzliche Voraussetzung für alle weiteren Ziele der deutschen Außenpolitik und setzte konsequenterweise die Sicherheitspolitik an die erste Stelle ihres außenpolitischen Prioritätenkataloges. Das Streben nach "Sicherheit" verstand man dabei nicht als abstrakte Norm im Rahmen eines nationalen Alleingangs, sondern eine konkrete Handlungsorientierung als Teil einer das atlantische Bündnis und die europäische Einigung gleichermaßen einzubindenden Strategie.

 

In der während der Regierungszeit Ludwig Erhards mit zunehmender Schärfe geführten Strategiediskussion argumentierten die "Atlantiker" wie Ludwig Erhard, Gerhard Schröder und Kai-Uwe von Hassel, dass das Verantwortungsbewusstsein der USA gegenüber den Europäern geringer werde, falls diese selbst nach größerer militärischer Selbstständigkeit strebten. Demgegenüber forderten die "Gaullisten" als Verfechter einer die europäisch-französische Dimension stärker berücksichtigenden Variante, unter ihnen Konrad Adenauer, Karl Theodor von und zu Guttenberg und Franz Josef Strauß, gezielte Anstrengungen auf seiten der Kontinentaleuropäer zur Aufrechterhaltung der eigenen Sicherheit.

 

Obwohl Franz Josef Strauß die Bedeutung der USA für die Verteidigung Westeuropas im Rahmen der nordatlantischen Allianz für unabdingbar hielt, widersetzte er sich der Vorstellung westeuropäischer und besonders deutscher Politiker, sie allein auf die militärische Stärke Amerikas zu begründen. In der von Charles de Gaulles und Konrad Adenauer angestrebten deutsch-französischen Union sah er vielmehr die Möglichkeit, die strategischen Planungen der NATO durch eine eigene, europäische Rüstungs- und Verteidigungspolitik zu ergänzen und gleichzeitig das atlantische und europäische Verteidigungskonzept miteinander zu verbinden. Aus dieser Beurteilung wird deutlich, dass der in der Etikettierung "Gaullist" implizierte Gegensatz von Franz Josef Strauß zu den Vereinigten Staaten nicht existierte.

 

Ebenso gibt es keinerlei Beweise für national-nukleare Ambitionen von Franz Josef Strauß. Im Gegenteil: Franz Josef Strauß ging davon aus, dass weder eine unter amerikanischer Kontrolle stehende atlantische multilaterale Atomstreitmacht (MLF) noch die modifizierte Form einer atlantischen Atomstreitmacht (ANF) oder eine rein nationale Politik zur Verteidigung Europas geeignet seien. Stattdessen forderte er ein militärisch eigenständiges Europa mit einem taktischen und strategischen Atomwaffen-Arsenal, wobei er eine Verfügungsgewalt der Bundesrepublik über Atomwaffen innerhalb eines solchen Systems ausdrücklich verneinte.