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Aussagen zu finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen

[2] Finanzpolitik

Wichtige und umfassende Reformen des Finanzrechts wurden in den folgenden drei Jahren in Angriff genommen und mit der Vorlage einer Finanzverfassung 1969 erfolgreich abgeschlossen.
Richard von Weizsäcker und Ministerpräsident Franz Josef Strauß; als Redner beim Bayerischen Wirtschaftstags 1984
Richard von Weizsäcker und Ministerpräsident Franz Josef Strauß während einer Veranstaltung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrielle e.V. 1983; als Redner auf dem Bayerischen Wirtschaftstag 1984 in Nürnberg
Eckpunkte dieser umfassenden Finanzreform waren die Reformen der Umsatzsteuer, der Gemeindefinanzen und des Haushalts sowie die Einführung der Gemeinschaftsaufgaben. Mit der Einsetzung einer Steuerreformkommission Ende 1968 konnte Franz Josef Strauß darüber hinaus wichtige Vorarbeiten für eine grundlegende Reform der Einkommensteuer einleiten. In Zusammenarbeit mit seinem sozial- demokratischen Ministerkollegen im Wirtschaftsministerium, Professor
Karl Schiller, bildete die langfristige Konsolidierung der Bundesfinanzen einen weiteren Schwerpunkt der Amtszeit als Finanzminister. Hierzu nahm man im Bereich der konsumtiven Ausgaben Kürzungen vor und führte Umschichtungen in den investiven Bereich durch, um so der Wirtschaft neue Wachstumsimpulse zu verleihen. Ferner leitete Franz Josef Strauß zwischen 1966 und 1969 Maßnahmen gegen eine Aufwertung der DM ein, die international Beachtung fanden.

Nicht zuletzt die während seiner Amtszeit erzielten Erfolge bei der Ordnung der Staatsfinanzen festigten den auch von politischen Gegnern anerkannten Ruf eines finanz- und wirtschaftspolitischen Fachmanns. Seine zwischen 1969 und 1978 in der Funktion eines finanz- und wirtschaftspolitischer Sprechers der CDU/CSU mit den Ressortministern der sozialliberalen Regierungskoalition geführten finanzpolitischen Debatten gehörten zu den Glanzpunkten parlamentarischer Auseinandersetzungen. Wirtschafts- und finanzpolitische Themen waren auch Bestandteil der ersten Regierungserklärung als Bayerischer Ministerpräsident am 14. November 1978. In diesem Sinne konnten etwa seit dem 12. Februar 1985 der Bayerischen Wirtschaft neue Absatzmärkte erschlossen werden. Noch kurz vor seinem Tod konnte Franz Josef Strauß einer internationalen Zuhörerschaft auf einem am 24. September 1988 im bulgarischen Varna stattfindenden Wirtschaftsforum seine aktuelle Einschätzung der Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen erläutern.
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Augen von Franz Josef Strauss