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Rumänischer Staatspräsident ausgezeichnet
Franz Josef Strauß-Preis für Klaus Werner Iohannis

Für seine Verdienste um die freiheitliche Demokratie und die Werte der EU in Rumänien wurde der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Iohannis mit dem Franz Josef Strauß-Preis der Hanns-Seidel-Stiftung ausgezeichnet. Der Siebenbürger setzt sich in seiner Heimat erfolgreich für mehr Rechtsstaatlichkeit ein und engagiert sich im Kampf gegen Korruption.

„Die Lösung liegt bei uns allen und besteht darin, uns auf den Weg der Solidarität und Eintracht zu begeben, in einer pragmatischen und glaubwürdigen Art und Weise", sagte Klaus Werner Iohannis in seiner Erwiderung auf die Laudatio von Barbara Stamm. „Wichtig ist, dass die Europäische Union ihre Werte und Grundsätze ehrlich bewahrt und den richtigen Weg findet, näher an ihren Bürgerinnen und Bürgern zu sein, um deren Sicherheit und Wohlstand garantieren zu können.

Ein pragmatisches europäisches Projekt, unter diesen Voraussetzungen, ist jener Weg den wir gehen müssen, um ein wohlhabendes, starkes und sicheres Europa zu bewahren. Rumänien ist überzeugt, dass den Abspaltungstendenzen, die wir leider heute innerhalb der Union sehen, nur durch die Einigkeit der Mitgliedsstaaten entgegengewirkt werden kann.

Die Rumänen glauben fest an das europäische Projekt sowie an dessen Fähigkeit, Demokratie und Wohlstand der europäischen Bürger zu sichern.
Wie meine Mitbürger vertraue ich auch der Kraft des europäischen Projekts. Ich bin davon überzeugt, dass durch Dialog und enge Zusammenarbeit die Europäische Union gestärkt aus dieser Zeit, in der sie verschiedenen Härtetests ausgesetzt ist, hervorgehen wird."

Mit der Auszeichnung würdigt die CSU-nahe Stiftung die Verdienste des 58-jährigen rumänischen Staatsoberhauptes für freiheitliche Demokratie und zukunftsweisende Mitgestaltung seines Landes. Außerdem ehrte die HSS die Etablierung der Werte der Europäischen Union in Rumänien und Iohannis' Kampf gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit.

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Die HSS-Vorsitzende Prof. Ursula Männle sagte beim feierlichen Festakt in der in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz bei ihrer Begrüßung der rund 400 geladenen Gäste: "Der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Iohannis verbindet in seiner Person und Politik Patriotismus und Europäertum in vorbildlicher Weise. Auch Franz Josef Strauß war Patriot und Europäer. Sein Dictum „Europa ist unsere Zukunft“ gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Rumänien. Durch das engagierte Wirken von Klaus Werner Iohannis rückt Rumänien mehr in die Mitte Europas."

Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellte fest: „Der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Iohannis ist ein würdiger Preisträger des Franz Josef Strauß-Preises. Seinem Einsatz ist es maßgeblich zu verdanken, dass Rumänien eine sehr positive Entwicklung hin zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einer Stärkung der Bürgerrechte erlebt. Wir wollen ein Europa des Friedens und des Zusammenhalts, ohne dabei unsere Traditionen und Werte zu vernachlässigen.“

Info:

Der Franz Josef Strauß-Preis wird seit 1996 wird an Persönlichkeiten für „hervorragende Leistungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Kunst und Kultur“ verliehen, die sich für Frieden und Freiheit sowie Recht und Demokratie eingesetzt haben. Zu den bisherigen Preisträgern zählten u.a. Helmut Kohl, Roman Herzog, Jean-Claude Juncker, George Bush sen. und seit 2015 auch der Schriftsteller Reiner Kunze.

„Mit der Verleihung des Franz-Josef-Strauß-Preises erinnern wir an Franz Josef Strauß, den Schöpfer des modernen Bayern: bodenständig und zugleich weltoffen und weltgewandt“, sagte die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende und Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Angelika Niebler. „Der diesjährige Preisträger Klaus Iohannis, rumänischer Staatspräsident, ist ihm in vielem ähnlich: mutig, aufrichtig und volksnah verändert er das Gesicht Rumäniens und modernisiert sein Land.“

Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sagte bei der Preisverleihung: „In den kommenden Jahren entscheidet sich, in welche Richtung Europa in Zukunft gehen wird. Wir stehen für ein Europa der Menschen und des Miteinanders, ohne neue Spaltungen zwischen Ost und West, Nord und Süd. Klaus Iohannis verkörpert als Brückenbauer genau diesen Weg.“

Info Klaus Werner Iohannis:

Als Angehöriger der rumäniendeutschen Volksgruppe der Siebenbürger Sachsen begann der Gymnasiallehrer Klaus Werner Iohannis seine politische Karriere als dreimal wiedergewählter Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt). Stets erreichte er mehr als zwei Drittel der Stimmen. Die mittelalterliche Stadt Sibiu entwickelte er zur Attraktion für Investoren und Touristen. Nach seiner kommunalpolitischen Karriere wirkte er zunächst als Oppositionsführer im Parlament und steht seit 2014 an der rumänischen Staatsspitze. Als 2017 durch die rumänische Regierung das Antikorruptionsgesetz gelockert werden sollte, führte das zu Massenprotesten in Rumänien, an denen auch Staatspräsident Iohannis teilnahm. Er wollte sodann ein Referendum ausschreiben, schließlich nahm die Regierung die Lockerung zurück. Ein umstrittenes Gesetz über eine Amnestie für Politiker lehnte er genauso ab, wie er das von der Regierung betriebene Amtsenthebungsverfahren der angesehenen obersten Anti-Korruptions-Ermittlerin Rumäniens, Codruta Kövesi, blockierte. Anfang Mai weigerte sich Präsident Iohannis, eine umstrittene Justizreform zu genehmigen, weil die Gesetze nicht dem nationalen Verfassungsrahmen oder den einschlägigen europäischen Normen entsprächen.

Die Laudatio hielt die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, die eine besondere Beziehung zu Rumänien hat. Seit Anfang der 90er Jahre ist sie in der Bayerischen Kinderhilfe Rumänien engagiert. Im Laufe der Zeit hat sich auch eine gute, persönliche Beziehung zum Preisträger, Staatspräsident Iohannis, entwickelt: „Die heutige Preisverleihung soll ein weithin sichtbares Zeichen der Anerkennung sein. Und es soll Ihnen und anderen Mut machen, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen, auf dem Weg von Recht, Demokratie und Freiheit – gegen Unrecht und Bestechlichkeit. Der Bestechlichkeit haben Sie von Anfang an den Kampf angesagt, haben auf die Unabhängigkeit der Justiz gepocht und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien gefördert. Wenn es Versuche gibt, den Rechtsstaat anzugreifen, melden Sie sich zu Wort, wohlüberlegt, mahnend und glaubwürdig“, sagte Stamm. Als Geheimnis von Präsident Iohannis‘ Erfolg machte die Landtagspräsidentin aus, dass die Menschen seine Geradlinigkeit und Zuverlässigkeit spürten. Die deutsch-rumänischen und die bayerisch-rumänischen Beziehungen seien mit Klaus Werner Iohannis auf eine neue, vertrauensvolle Ebene gehoben worden.  

Das Preisgeld von 10.000 EUR hat Staatspräsident Iohannis der gemeinnützigen Stiftung „Ein Kind, eine Hoffnung“ (UCOS, www.ucos.ro), die einen Beitrag zur Einhaltung der Rechte des Kindes und der Familie in Rumänien leistet, gespendet.

Materialien zur Preisverleihung

 

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Rede der Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle, anlässlich der Verleihung des Franz Josef Strauß-Preises an Seine Exzellenz, Herrn Klaus Werner Iohannis am 2. Juni 2018, 11.00 Uhr, Residenz, München.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich freue mich, Sie so zahlreich zur Verleihung des Franz Josef Strauß-Preises begrüßen zu dürfen.

Um an das politische Lebenswerk von Franz Josef Strauß zu erinnern und seine Verdienste für die deutsche und europäische Politik zu würdigen, hat die Hanns-Seidel-Stiftung 1996 den gleichnamigen Preis ins Leben gerufen. Mit ihm werden außergewöhnliche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur ausgezeichnet.

Ich begrüße den diesjährigen Preisträger, seine Exzellenz Herrn Klaus Werner Iohannis, Staatspräsident von Rumänien.

Exzellenz, sehr geehrter Herr Präsident, ich darf Sie und Ihre Ehefrau hier in der Allerheiligen-Hofkirche der Residenz auf das Herzlichste willkommen heißen.

Sehr herzlich begrüße ich auch die Redner des heutigen Tages, den Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder. An dieser Stelle hätte ich gerne den Parteivorsitzenden der CSU und Bundesminister Horst Seehofer begrüßt. Er musste leider kurzfristig absagen, da die derzeitige Situation in Berlin, die er nicht selbst verschuldet hat, aber jetzt lösen muss, seines vollen Einsatzes bedarf. Seine Rolle übernimmt die stellvertretende Parteivorsitzende der CSU und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Professor Dr. Angelika Niebler, herzlichen Dank hierfür. Ein Grußwort spricht Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Frau Barbara Stamm, wird die Laudatio halten. Sie war in früheren Regierungen Rumänienbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung.

Ihnen allen ein herzliches „Vergelt‘s Gott“, dass Sie durch Ihr aktives Engagement unserem Festakt einen würdigen Rahmen geben.

Ich freue mich sehr, dass viele jetzige und ehemalige rumänische Staatsbürger zu Ehren des Herrn Staatspräsidenten anwesend sind, insbesondere auch Banater Schwaben und Siebenbürger Sachsen:

Herr Michael Schmidt, Vorsitzender der gleichnamigen Stiftung, Dr. Bernd Fabritius, Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen und Peter Maffay, seien sie herzlichst begrüßt. Die Hanns-Seidel-Stiftung ist seit 25 Jahren in Rumänien tätig, auch in Hermannstadt. Frau Popesco, Sie sind unsere Frau der ersten Stunde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Hanns-Seidel-Stiftung als politische Stiftung hat aufgrund ihrer Aufgabenstellungen umfangreiche Kontakte in Politik und Gesellschaft aufgebaut. Viele unserer Partner sind heute zu dieser Preisverleihung gekommen.

Für uns sind die Beziehungen in die Politik besonders wichtig.

Mein Gruß gilt deshalb allen Abgeordneten aus den verschiedenen parlamentarischen Ebenen:

Den Europaabgeordneten Markus Ferber und Monika Hohlmeier, stellvertretend für die Mitglieder des deutschen Bundestages Herrn Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär und den ehemaligen Bundesminister, Herrn Christian Schmidt.

Auch alle ehemaligen Abgeordneten sind in meinem Gruß eingeschlossen wie z.B. die früheren Vizepräsidenten Gerda Hasselfeldt, Eduard Oswald und Johannes Singhammer.

Für alle anwesenden Mitglieder des Bayerischen Landtags heiße ich den stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Tobias Reiß, den Generalsekretär der CSU, Markus Blume sowie den früheren Parlamentspräsidenten Alois Glück willkommen.

Auch die kommunale Ebene ist für uns als Stiftung besonders wichtig, Herr Landrat Neumayer - grüß Gott.

Ich freue mich über die Anwesenheit einer großen Anzahl Mitglieder der Hanns-Seidel-Stiftung, namentlich begrüße ich hier meinen Vorgänger Herrn Prof. Dr. Hans Zehetmair sowie die Vertreter des Diplomatischen und Konsularischen Corps.

Mein Gruß gilt den Vertretern der Kirchen und Glaubensgemeinschaften. Es ist mir eine besondere Ehre, Kardinal Reinhard Marx, sowie den Metropoliten der rumänisch-orthodoxen Kirche, Erzbischof Serafim willkommen zu heißen.

Unsere Zivilgesellschaft ist für die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung von besonderer Bedeutung. Ich grüße alle anwesenden Repräsentanten der Ministerien, Behörden, Kammern, Verbände, Vereinigungen und der Polizei sowie natürlich der Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und befreundeten Akademien.

Natürlich sind die Kinder und Enkelkinder des Namensgebers des Preises ebenfalls anwesend. Herzlich willkommen!

Angewiesen sind wir auf eine gute Berichterstattung dieses Festaktes, ich grüße die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen.

Was wäre ein Festakt ohne feierliche Umrahmung. Musikalisch werden wir begleitet von den Stipendiaten der Akademie des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks mit dem kleinen Hinweis, dass Teodor Rusu am Violoncello auch Rumäne ist.

Sehr geehrter Herr Staatspräsident,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Franz Josef Strauß-Preis wird seit 1996 von der Hanns Seidel-Stiftung verliehen. In diesem Jahr, dem dreißigsten Todesjahr des Namensgebers, zum zehnten Mal. Preisträger 2018 ist der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Iohannis ‒ ein Politiker, der einer anderen, um vier Jahrzehnte jüngeren Generation angehört als Franz Josef Strauß.

Trotz dieses Generationsunterschiedes zeigt der Lebenslauf beider Persönlichkeiten auffällige Parallelen. Zunächst die Herkunft: Sie stammen aus bescheidenen Verhältnissen, konkret: die Familien lebten in einer Zwei-Zimmer-Wohnung. „Mein Elternhaus war geprägt vom Lebensstil der kleinen Leute in München“, schreibt Strauß in seinen Erinnerungen. „Meine Eltern waren einfache Leute“, heißt es in der politischen Autobiographie von Johannis, die er 2014 unter dem Titel Pas cu pas, auf Deutsch: „Schritt für Schritt“, veröffentlichte ‒ während des Präsidentschaftswahlkampfes.

Der Aufstieg aus diesen bescheidenen Verhältnissen erfolgte über Bildung. Die Kinder besuchten traditionsreiche Gymnasien ihrer Heimatstadt: Strauß das Münchner Max-Gymnasium; Iohannis das deutschsprachige Brukenthal-Gymnasium in Hermannstadt, das schon 1555 gegründet wurde und seit 1921 den Namen eines früheren österreichischen Gouverneurs Siebenbürgens trägt. Nach dem Abitur studieren beide für das Lehramt, der eine Altphilologie und Geschichte, der andere Physik, und treten dann in den Schuldienst ein ‒ Strauß konnte allerdings kriegsbedingt seinen Beruf als Studienrat nur kurz ausüben.

In die Politik kommen beide erst mit dreißig Jahren, nach dem Zusammenbruch eines totalitären Herrschaftssystems: Des Nationalsozialismus in Deutschland 1945 und des Kommunismus in Rumänien 1989. Die politische Arbeit beginnen sie an der Basis: Strauß als Landrat, Johannis beim „Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien“ und später in der Kommunalpolitik: Er wird Bürgermeister von Hermannstadt und dreimal in diesem Amt wiedergewählt ‒ jeweils mit über 75 Prozent der Stimmen.

Von der lokalen Politik gehen Strauß und Johannis in die nationale. Strauß bestimmte vier Jahrzehnte lang, von 1948 bis 88, maßgeblich die bundesdeutsche Politik mit. Die nationale politische Laufbahn von Johannis führte ihn in das höchste Staatsamt: Er wurde 2014 zum Präsidenten Rumäniens gewählt und wird Anfang 2019 den EU-Ratsvorsitz übernehmen.

Gibt es politische Gemeinsamkeiten zwischen beiden Staatsmännern? Zweifellos, aber bei einem geschichtlichen Vergleich müsste man hier weiter ausholen. Ich beschränke mich deshalb auf einen aktuellen Punkt: Europa.

Franz Josef Strauß war Patriot und Europäer. Sein Diktum

Europa ist unsere Zukunft

gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Rumänien. Der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Johannis verbindet in seiner Person und Politik Patriotismus und Europäertum in vorbildlicher Weise. Die Hans Seidel-Stiftung hat ihm deshalb den Franz Josef Strauß-Preis 2018 zuerkannt. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie diese Ehrung angenommen haben, und übergebe nun das Wort an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Verleihung des Franz-Josef-Strauß-Preises an den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis am 2. Juni 2018 in München. Laudatio von Frau Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags  

Sehr geehrter Herr Staatspräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Gäste, meine sehr geehrten Damen und Herren!  

Der Preis, den wir heute verleihen, ist etwas Außergewöhnliches. Er wird zwar schon seit 1996 vergeben, aber nicht jedes Jahr - und mit dem heutigen Tag erst zum zehnten Mal.  

Sie alle wissen, dass ich zu dem Land, an dessen Spitze der Träger des Franz-Josef-Strauß-Preises 2018 steht, eine besondere Beziehung habe. Seit Anfang der Neunzigerjahre bin ich in der Bayerischen Kinderhilfe Rumänien engagiert.  

Im vergangenen Jahr habe ich Sie, sehr geehrter Herr Staatspräsident, lieber Herr Johannis, in Siebenbürgen besucht.  Im Jahr zuvor waren Sie hier bei uns im Landtag. Es waren Besuche unter Freunden. Und gestern habe ich zu meiner Überraschung einen weiteren Grad der ältesten und höchsten Auszeichnung erhalten, die der rumänische Staat zu vergeben hat. Das ist eine große Ehre für mich.  

Und so freut es mich sehr, dass sich der Vorstand der Hanns-Seidel-Stiftung einstimmig für Sie als Träger des diesjährigen Franz-Josef-Strauß-Preises entschieden hat.  Es soll ein weithin sichtbares Zeichen der Anerkennung sein.  Und es soll Ihnen und anderen Mut machen, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen, auf dem Weg von Recht, Demokratie und Freiheit - gegen Unrecht und Bestechlichkeit.  

Der Bestechlichkeit haben Sie von Anfang an den Kampf angesagt, haben auf die Unabhängigkeit der Justiz gepocht und den Rechtsstaat in Rumänien nachhaltig gefördert.  Wenn es Versuche gibt, ihn anzugreifen, melden Sie sich zu Wort - wohlüberlegt, mahnend und glaubwürdig. Begonnen haben Sie Ihre politische Karriere in der Kommunalpolitik als Mitglied des Demokratischen Forums der Deutschen.  

Später hat Ihre Heimatstadt unter Ihrer Führung eine beeindruckende Entwicklung genommen. Seit dieser Zeit kenne ich Sie, schätze ich Sie, weiß ich, Ihre Leistung zu würdigen. Danach waren Sie Oppositionsführer im Parlament und stehen nun schon seit vier Jahren an der Spitze des rumänischen Staates.  Sie führen dieses hohe Amt mit Eigenschaften, die bruchfest in ihrer Persönlichkeit verankert sind: kraftvoll, kompetent, aber auch kompromissfähig.  

Oft beginnen Sie Ihre Sätze mit Formulierungen wie „es scheint mir, dass ...“ - also fern von jeglicher Rechthaberei.  Sie verkünden keine Gewissheiten, machen keine unhaltbaren Versprechungen, sondern konzentrieren sich auf das Mögliche.  Sie wollen ein modernes europäisches Rumänien, in dem der Staat gut verwaltet wird, in dem sich Arbeit und Leistung lohnen und in dem es den Menschen gutgeht.

Geboren wurden Sie 1959 in Hermannstadt, schlossen an der Universität Klausenburg 1983 das Studium der Physik ab und unterrichteten dann über viele Jahre am Brukenthal-Lyzeum. Zuletzt waren Sie General¬schulinspektor.  Dann wurden Sie als Kandidat des Demokratischen Forums der Deutschen zum ersten Mal zum Bürgermeister von Hermannstadt gewählt. Sie erhielten auf Anhieb fast 70 Prozent der Stimmen - und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler mit deutschen Wurzeln dort nur noch knapp zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen. Das war ein enormer Vertrauensbeweis. Danach wurden sie drei Mal mit beeindruckenden Ergebnissen wiedergewählt. Was ist das Geheimnis dieses Erfolgs? -  Ich denke, die Menschen spüren Ihre Geradlinigkeit und Ihre Zuverlässigkeit.  Und sie schätzen die Weitsicht und den Blick für das große Ganze, den Sie haben.  

Hermannstadt gilt heute unter ausländischen Investoren als erste Adresse in Rumänien - dank Ihrer unermüdlichen Arbeit, lieber Herr Johannis!  2007 wurde die Stadt als europäische Kulturhauptstadt weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt.  Ohne den überzeugten und überzeugenden Europäer Klaus Johannis wäre auch das nicht möglich gewesen. Und nun steht nicht mehr allein Hermannstadt, sondern ganz Rumänien auf Ihrer Agenda. Den „besten Bürger“ Ihres Landes hat Sie die Neue Zürcher Zeitung nach Ihrer Wahl zum Staatspräsidenten genannt.  

Es war eine gute Nachricht für Rumänien, für Deutschland, für ganz Europa.  Seitdem wissen wir einen Mann an der Spitze des Staates, der sich durch seine ruhige, ehrliche, sachliche und kluge Art auszeichnet - und den ich persönlich sehr, wirklich sehr schätze. Die deutsch-rumänischen und die bayerisch-rumänischen Beziehungen wurden mit Ihnen, lieber Herr Johannis, auf eine neue, vertrauensvolle und freundschaftliche Ebene gehoben.  

Dafür danke ich Ihnen aufrichtig und gratuliere Ihnen von Herzen zur Verleihung des Franz-Josef-Strauß-Preises 2018.

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Leiter: Thomas Reiner
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