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Deutschlandpolitik

Die Beschäftigung mit Fragen der Deutschlandpolitik und der damit verbundenen Deutschen Einheit setzte bei Franz Josef Strauß schon zu Beginn der Tätigkeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ein und bildete bis zu seinem Tod als Bayerischer Ministerpräsident einen bestimmenden Faktor seiner Politik. Unter Federführung des damaligen CSU-Generalsekretärs Franz Josef Strauß erschien im Jahr 1949 eine 16seitige Broschüre mit dem Titel "Unser Nein zu Bonn – Unser Ja zu Deutschland". Darin wurde die auf die unzureichende Berücksichtigung des föderativen Staatsaufbau beruhende Ablehnung des Grundgesetzes erläutert und gleichzeitig das Bekenntnis zu einem neuen deutschen Bundesstaat bekräftigt. Mit der parlamentarischen Diskussion um den Deutschland- und EVG-Vertrag am 7. Februar und 10. Juli 1952 äußerte sich Franz Josef Strauß erneut zu deutschlandpolitischen Fragen und festigte damit zugleich seinen Ruf als brillanter Debattenredner im Deutschen Bundestag. In seinem Redebeitrag vom 10. Juli 1952 deuteten sich bereits jene Überlegungen an, die dann in den Jahren 1965/66 bzw. 1968/69 in zwei Publikationen "The grand design: a european solution to german reunification" und "Herausforderung und Antwort: ein Programm für Europa" Gestalt annahmen. Darin betrachtete er die Deutsche Frage im Zusammenhang mit geo- und sicherheitspolitischen Überlegungen. Ihre Lösung und letztlich die Wiedervereinigung war seiner Meinung nach nur in einer gesamteuropäischen Konzeption umsetzbar.

Die "neue Ostpolitik" der seit 1969 regierenden sozialliberalen Koalition, die unter dem Schlagwort des "Wandels durch Annährung" stand, gefährdete für Franz Josef Strauß die westdeutschen Verhandlungspositionen durch einseitige Vorleistungen. Deshalb forderten er und mit ihm die Union bei öffentlichen Auftritten, in Wahlkämpfen und im Parlament eindringlich ein Festhalten an dem Anspruch auf Recht und Freiheit für alle Angehörigen der Deutschen Nation verbunden mit dem Selbstbestimmungsrecht.

Auf sein Drängen hin reichte die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Goppel im Mai 1973  Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Grundlagenvertrag mit der DDR vom 21. Dezember 1972 ein. Damit erreichte die Auseinandersetzung zwischen der sozialliberalen Regierung und der CDU/CSU-Opposition um den richtigen deutschlandpolitischen Weg den Höhepunkt. In ihrem Urteil vom 31. Juli 1973 bestätigten die Karlsruher Richter einerseits die Vereinbarkeit des Vertragstextes mit dem Grundgesetz, schränkten andererseits durch neun Leitsätze seine Interpretationsmöglichkeiten ein. Im Sinne der Union konnte damit ein wichtiger Weg zur Einheit Deutschlands offengehalten und die deutsche Einheit im Jahr 1990 ohne große verfassungsrechtliche Probleme verwirklicht werden.

Mit dem Regierungswechsel 1982 fand auch die Politik einer Normalisierung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den östlichen Nachbarn und der DDR ihre Fortsetzung. In den 50er- und 60er-Jahren vermittelte die DDR in zahlreichen Propagandaschriften ein von Militarismus, Revanchismus und Nationalismus geprägtes Bild der CDU/CSU. Besonders Franz Josef Strauß galt als der Prototyp des Revanchisten und Militaristen.

Die unter dem Schlagwort "Pacta sunt servanda" von ihm formulierte realistische Politik der Verständigung mit den Staaten des Ostblocks veränderte jedoch auch in den Augen der DDR die Einschätzung seiner Person. Er wurde nun als einflussreichster und für die innerdeutschen Beziehungen wichtigster Politiker in der Bundesrepublik angesehen. Seine Vermittlungstätigkeit beim sogenannten "Milliardenkredit" westdeutscher Banken an die DDR im Juli 1983 führte jedoch zu heftiger Kritik innerhalb der eigenen Partei und zu Vorwürfen eines grenzenlosen Opportunismus und eines Verrats an den deutschlandpolitischen Zielen der Union. Mit dem Hinweis auf eine spürbare Verbesserung im deutsch-deutschen Verhältnis sowie im Bereich der menschlichen Erleichterungen und der Menschenrechte setzte sich Franz Josef Strauß gegen solche Vorwürfe zur Wehr. Durch persönliche Interventionen konnte er vielfach Ausreisegenehmigungen für DDR-Bürger erreichen. Allein in der Bayerischen Staatskanzlei erreichten ihn viele tausend Ausreisewünsche. Zahllose Dankbriefe bezeugen seinen erfolgreichen Einsatz. So gelang es ihm etwa im Fall des Bürgerrechtlers Rainer Bäurich durch persönliche Intervention eine Ausreisegenehmigungen zu erreichen. 

In zahlreichen Artikeln, Interviews oder Reden äußerte sich Franz Josef Strauß immer wieder zu deutschlandpolitischen Fragen. Eine seiner letzten großen Reden zu diesem Thema hielt er anlässlich der Auftaktveranstaltung zum "Tag der Heimat" am 11. September 1988 in Berlin. Darin betonte er ausdrücklich, sich trotz der fortschreitenden Normalisierung des Verhältnisses der beiden deutschen Staaten auch künftig für die berechtigten Interessen der Vertriebenen einzusetzen.

Tondokument: Bundestagsdebatte über deutschlandpolitische Auswirkungen des EVG-Vertrages vom 4. Dezember 1952  

Tondokument: Bundestagsdebatte über Ostverträge vom 24. Februar 1972

Bundestagswahl 1976 - Wahlspot der CSU

"Bayern für Deutschland 6. März CSU" Plakat zur Bundestagswahl 1983

ACSP; ACSP, Pl S 135