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Finanzminister

Nachdem Rücktritt von Bundeskanzler Ludwig Erhard bildeten CDU/CSU mit der SPD im November 1966 die Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger.

Mit der Vereidigung von Franz Josef Strauß zum Bundesminister der Finanzen am 1. Dezember 1966 begann ein neuer Stil der Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Als Vertreter der neokeynesianischen Wirtschaftssteuerung wendete er erstmals die von der wissenschaftlichen Theorie entwickelten Methoden einer antizyklischen, d.h. konjunkturgerechten Finanzpolitik, systematisch in der Praxis an. Bei der Umsetzung seines Ziels, die Bundesfinanzen langfristig zu konsolidieren, fand Franz Josef Strauß in seinem sozialdemokratischen Ministerkollegen im Wirtschaftsministerium, Professor Karl Schiller, einen hervorragenden Partner. Um das gemeinsame Ziel zu erreichen, nahm man im Bereich der konsumptiven Ausgaben Kürzungen vor und verlieh der Wirtschaft durch Umschichtungen in den investiven Bereich neue Wachstumsimpulse. Internationale Beachtung fanden die von Franz Josef Strauß eingeleiteten Maßnahmen u.a. gegen eine Aufwertung der DM.

Während der folgenden drei Jahre seiner Amtszeit konnte eine Reihe wichtiger und umfassender Reformen des Finanzrechts in Angriff genommen und mit der Vorlage einer Finanzverfassung 1969 erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Die Finanzverfassungsreform stärkte den Bund gegenüber den Ländern und wurde deshalb von Teilen der CSU abgelehnt. Zu dieser umfassenden Finanzreform gehörten die Reformen der Umsatzsteuer, der Gemeindefinanzen und des Haushalts sowie die Einführung der Gemeinschaftsaufgaben. Außerdem leitete Franz Josef Strauß durch die Einsetzung einer Steuerreformkommission Ende 1968 wichtige Vorarbeiten für eine grundlegende Reform der Einkommenssteuer ein.

Unter dem Slogan "Strauß macht die DM hart" stand die erfolgreiche Finanzpolitik auch im Mittelpunkt der Kampagnen der CSU anlässlich der Bundestagswahl 1969. Obwohl die Union als stärkste Partei aus der Bundestagswahl am 28. September hervorging, kam es dennoch zu einer Koalition zwischen SPD und FDP. Am Ende seiner Amtszeit konnte Franz Josef Strauß seinem Nachfolger, dem Sozialdemokraten Alex Möller, konsolidierte Staatsfinanzen und einen Reservefond von 7 Milliarden DM übergeben. In den folgenden Jahren der Opposition blieb Franz Josef Strauß in der Funktion des finanz- und wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bereichen Finanzen und Wirtschaft auch weiterhin eng verbunden.

"Strauß macht die DM hart" Plakat zur Bundestagswahl 1969

ACSP; ACSP, Pl S 524